Podium zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024
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Podiumsdiskussion zu den beiden Krankenkassen-Initiativen
Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Wollen Sie die Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» annehmen?
Empfehlung von Bundesrat und Parlament: NEIN
Für Bundesrat und Parlament ist die Initiative mit jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe zu teuer und es fehlt ihr ein Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Deshalb haben sie einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Prämien auch stärker verbilligt und zusätzlich einen kosten-dämpfenden Anreiz setzt.
Empfehlung des Initiativkomitees: JA
Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative werden die Prämien gedeckelt und dürfen nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Laut dem Komitee schützt das nicht nur Personen mit tiefen Löhnen, sondern auch Familien, Rentner-Paare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen.
Für Bundesrat und Parlament ist die Kostenbremse zu starr. Nachvollziehbare Gründe für höhere Gesundheitskosten werden nicht berücksichtigt, zum Beispiel die Alterung der Bevölkerung oder medizinische Fortschritte. Der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament berücksichtigt diese Gründe.
Empfehlung des Initiativkomitees: JA
Für das Komitee ist es nur mit einer Kostenbremse im Gesundheitswesen möglich, das Prämienwachstum nachhaltig zu bremsen. Denn Schuld an den seit Jahren steigenden Krankenkassenprämien sei die ungebremste Zunahme der Gesundheitskosten.
Empfehlung von Bundesrat und Parlament: JA
Für Bundesrat und Parlament ist die Vorlage für eine sichere Stromversorgung dringend nötig: Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Stromversorgung unseres Landes, schont Natur und Landschaft und ist ein konkreter Schritt, um die Nutzung fossiler Energien zu reduzieren.
Empfehlung des Referendumskomitees
Laut Komitee erleichtert das Gesetz das Roden von Wäldern und erlaubt die Verschandlung von Landschaften und die Vernichtung geschützter Biotope. Es schränke die Souveränität des Volkes und der Kantone, wenn nicht gar der Gemeinden ein. Dabei gebe es Alternativen, um die Stromver–sorgungssicherheit zu garantieren.
Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Nein
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil das Kernanliegen, die körperliche Unversehrtheit, bereits als Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Schon heute darf niemand ohne Zustimmung geimpft werden. Zudem sind die Folgen der Initiative, etwa für die Arbeit von Polizei und Justiz, unklar.
Empfehlung des Initiativkomitees: JA
Für das Initiativkomitee geht es darum, weiter frei über den eigenen Körper entscheiden zu können. Dieser sei die letzte Bastion der Freiheit. Der Mensch sei nur frei, wenn er bestimmen könne, was in seinen Körper gelangt. Auf die Politik sei in dieser Frage kein Verlass.