Stellungnahme zur Steuersenkung von 2 % für 2023
Stellungnahme der SP Maur zur beantragten Steuersenkung für 2023:
Der Gemeinderat begründet in der Vorlage für die Gemeindeversammlung am 12. Dezember die beantragte Steuerfusssenkung um 2 % mit der Prognose für das kantonale Mittel der Steuerkraft, welche für Maur die Ablieferung in den Finanzausgleich um 2,7 Mio. senkt.
Nachdem wir als Vertreter der SP Maur am Informationstreffen vom 17. November teilgenommen haben, kommen wir zum Schluss, dass eine Senkung des Steuerfusses nicht ratsam ist u.a. aus folgenden Gründen:
– kurz und mittelfristig stehen grosse Investitionen an (Loorensaal und Bevölkerungsschutzgebäude)
– mittelfristig diverse Primarschulanlagen in Binz, Leeacher Ebmatingen und Pünt Maur (zusätzlich nicht geplantes Provisorium mit CHF 500 000, derzeit im Bau), sowie Infrastrukturen im Gemeindehaus Maur
– ARA Maur (die Konzession läuft 2027 aus)
– Teuerungsausgleich für alle Mitarbeitenden und Lehrpersonen von 3 % durch kürzlichen Regierungsratentscheid
– bei allen zukünftigen Bauprojekten muss eine Reserve von 25 % eingeplant werden. Der Gemeinderat muss nochmals über die Bücher nach dem Bezirksratentscheid (siehe MP vom 4. November).
– Allgemein ist die Entwicklung ungewiss. Zu erwähnen sind die Teuerung der Lebens- und Energiekosten, Krankenkassen- und Mietzinserhöhungen können zu mehr Aufwand, u.a. auch bei den Sozialausgaben führen.
– Flüchtlingsströme Richtung Europa steigen durch Kriege (neu türkische Angriffe auf Kurden in Nordsyrien und -irak), politische Unruhen (Afghanistan, Iran) sowie Klimaveränderungen und Konflikte (Afrika) werden das Asylwesen auch auf kommunaler Ebene zusätzlich belasten.
Aufgrund all dieser Überlegungen erachten wir eine Senkung des Steuerfusses als falsches Signal.
Josiane Aepli und Niklaus Sigrist, Ebmatingen 20. November 2022
Vorstand SP-Maur