Waffenexporte stoppen!

In der vergangenen Legislatur gab es viele fragwürdige Entscheidungen der rechten Mehrheit. Doch kaum einer löste soviel Kopfschütteln aus, wie die im Juni 2018 angekündigte Lockerung von Waffenexporten (hier nachlesen).

Zum Glück formierte sich breiter Widerstand gegen dieses Vorhaben und der Bundesrat krebste zurück. Doch nach den Wahlen kann es sich der Bundesrat jederzeit wieder anders überlegen. Darum gibt sich die SP damit nicht zufrieden und unterstützt die Korrektur-Initiative (hier nachlesen).