Die Kantonsratsdebatte über das neue Energiegesetz zeugt davon. Die bürgerliche Ratsseite lässt auf ihre Worte der Betroffenheit keine Taten folgen. So haben sie am Montag sehr moderate Anträge der ökologischen Ratsseite abgelehnt, die mehr Energieeffizienz und die Förderung von erneuerbare Energien verlangt hätten. Da wollten sie sich dann plötzlich nicht mehr für erneuerbare Energien und Anreize zu weniger Energieverbrauch bekennen. Dabei ist wohl vielen klar: den Atomausstieg schaffen wir nur mit der konsequenten Förderung von erneuerbaren Energien und mit mehr Energieeffizienz.
Damit müssen wir aber jetzt beginnen. Die SP Schweiz hat deshalb die Cleantech-Initiative lanciert. Dank Investitionen in erneuerbare Energien werden nicht nur AKWs überflüssig, sondern es entstehen auch 100’000 neue Arbeitsplätze in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaftsbranche.
Es ist jedoch zu befürchten, dass auch die Worte von Doris Leuthard und Co. nichts anderes als leere Versprechen sind. Die Verfahren werden wohl so lange sistiert, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Nach wie vor sind die bürgerlichen Kräfte mit der Atomlobby eng verbändelt, die den Kampf um den Atomausstieg nicht widerstandslos aufgeben wird.
Es bleibt zu hoffen, dass am 3. April die ökologischen Kräfte gestärkt werden. Wir wissen:
ein Atomausstieg ist nicht nur nötig, sondern auch möglich. Was fehlt, ist der politische Wille der bürgerlichen Kräfte.
